Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kampf gegen ACTA
shabrakke
27.01.2012, 15:16
von scenepirat.ws
Ich nehme an in den letzten Wochen haben alle von euch vom Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect IP Act (PIPA) gehört, machte ja auch überall die Runde.Das klang für euch schon schlimm? Dann lest weiter, denn die ganze Chose war reine Ablenkung.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird gerne das Europäische SOPA genannt, allerdings ist es viel gravierender! Beispielsweise sollen Internetprovider gezwungen werden den Verlauf der Internetverbindung zu speichern und wird die Zensur von Webseiten und verschiedenen Formen der Pressefreiheit ermöglicht.
ACTA soll anders arbeiten als SOPA denn ACTA ist global gedacht. Für die Einführung haben bereits unzählige Nationen unterschreiben. Es ignoriert Parlamente und internationale Organisationen.
Zitat aus Wikipedia:
„Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. Als Signatare hinzu traten am 26. Januar 2012 in Tokio, Japan, im Beisein u.a. des EU-Botschafters Hans Dietmar Schweisgut, die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich“
Und das wichtigste: Die Arbeit am ACTA wurde heimlich vorangetrieben, während die ganze Welt gegen SOPA gekämpft und prostetiert hat. Zudem wurden die Öffentlichkeit von der Entwicklung des ACTA ausgeschlossen.
Also, ihr seht, was zu tun ist:
Kämpft gegen die Zensur und informiert alle, die ihr kennt über diese geplante Übereinstimmung und unterzeichnet so viele Petitionen, die ihr finden könnt!
Links zur Informationenbeschaffung:
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Ich hab grad gesehen wie der Jack & Jill film aufgenommen wurde und geuploaded...Ich kann mich täuschen aber solche aktionen bedeuteten doch mitunter auch das aus für die alte seite Kino.to oder?
Nebenbei hat von euch schonmal jemand was von dem gesetzesentwurf ACTA gehört?Was wird aus Kinox.to,wenn der durch gehen sollte?
Falls noch keiner was von hörte:
ACTA
Derzeit wird weltweit im geheimen ein Gesetzesentwurf verhandelt der sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" nennt, kurz ACTA. Führende Staaten sind die USA, Japan, Kanada, Schweiz, Südkorea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Marokko, Jordanien, die vereinigten Arabische Emirate und zu guter letzt die Europäische Union mit all ihren Mitgliedsstaaten.
Worum geht es in ACTA?
Auszug aus Wikipedia:
"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet"
Was bedeutet das für uns?
Im Klartext bedeutet es falls dieses Gesetz durch kommt, dass jeder Internet Provider die Pflicht hat den kompletten Datenverkehr, eines jeden Nutzers aufzuzeichnen und dass Konzerne einen Freifahrtsschein bekommen jeden User zu überwachen und gegebenenfalls unangenehme Schritte einzuleiten. Das fängt bei Hausdurchsuchungen auf Verdacht der Urheberrechtsverletzung an und hört bei Inhaftierung des selbigen aufgrund dessen auf.
Anti Piraterie wird nur als Deckmantel verwendet um von dem eigentlichen kompletten Eindringen der Behörden und Großkonzerne in die Privatsphäre der Bürger abzulenken. Theoretisch könnten Menschen durch den Download eines Liedes oder Films bereits wie Terroristen behandelt werden.
Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darüber gelassen wird und dass dieser Vertrag von Multinationalen Großkonzernen und deren Lobbyisten ausgehandelt wird ist an sich bereits ein Verstoß gegen jedes Völkerrecht in einer Demokratie!
ich bekomm echt schiss langsam :unfa:
da wird man ja bald dazu gewzungen wieder ins reale leben zurück zu kehren :unfa:
goodbye internet wenns denn passiert...
Anti Piraterie wird nur als Deckmantel verwendet um von dem eigentlichen kompletten Eindringen der Behörden und Großkonzerne in die Privatsphäre der Bürger abzulenken. Theoretisch könnten Menschen durch den Download eines Liedes oder Films bereits wie Terroristen behandelt werden.
Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darüber gelassen wird und dass dieser Vertrag von Multinationalen Großkonzernen und deren Lobbyisten ausgehandelt wird ist an sich bereits ein Verstoß gegen jedes Völkerrecht in einer Demokratie!
Genau das wird der Grund sein, warum dieses ACTA-Gesetz schon zum Scheitern verurteilt ist...
Ich mache mir deshalb auch keine Sorgen ^^
Ich würd mir schon sorgen machen.In den USA greifts ja schon um sich wie man mitbekommt und wenn sich die EU dazu verpflichtet fühlt da mitzumachen wirds denen eh scheißegal sein das sie damit gegen das Völkerrecht verstoßen.Ich meine in wie vielen Fällen der Entscheidung der Regierungen wurde die Bevölkerung wohl selbst Befragt und konnte mitentscheiden?Ich wurde damals auch nich gefragt ob lieber € oder DM.Unsereins bekommts doch erst mit wenns bereits Entschieden ist,ausser es sickert etwas durch so wie es in diesem Fall zu scheinen tut.
GuardianSeek
29.01.2012, 17:41
Ich stehe der Durchsetzung des ACTA Abkommens auch ehr skeptisch gegenüber.
Unabhängig von meiner persönlichen Meinung habe ich hier mal ein Video, in dem die
Problematik relativ gut erklärt wird.
PS: Mittlerweile habe 22 Staaten aus der EU, u.a. USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland,
Singapur und Südkorea den ACTA Vertag bereits unterschrieben.
Nicht dabei sind Deutschland. Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei.
9LEhf7pP3Pw
Ich würd mir schon sorgen machen.In den USA greifts ja schon um sich wie man mitbekommt und wenn sich die EU dazu verpflichtet fühlt da mitzumachen wirds denen eh scheißegal sein das sie damit gegen das Völkerrecht verstoßen.Ich meine in wie vielen Fällen der Entscheidung der Regierungen wurde die Bevölkerung wohl selbst Befragt und konnte mitentscheiden?Ich wurde damals auch nich gefragt ob lieber € oder DM.Unsereins bekommts doch erst mit wenns bereits Entschieden ist,ausser es sickert etwas durch so wie es in diesem Fall zu scheinen tut.
Wieso sollte das ACTA-Gesetz sich in den USA schon durchsetzten, wenn man noch am Gesetzesentwurf verhandelt tut?
Ist doch egal, was sich in den Staaten für Gerüchte im Umlauf befinden oder was da für Gesetze sich durchsetzt. Das bedeutet noch lange nicht, das es sich auch bei uns durchsetzen muss. Bei diesem ACTA-Gesetz geht es auch um die Verletzung der Privatssphäre und das kann man nicht mit der Einführung des Euros vergleichen.
In Europa sind die Gesetze auch anders, als die in den Staaten, Asien oder sonst wo...
Angenommen dieses ACTA-Gesetz setzt sich hier durch, dann wird es mit Sicherheit auch Mittel und Wege geben, es zu umgehen.
Für mich wirkt das Ganze mehr, wie eine Panikmacherei-Sache...
Dudeheit
29.01.2012, 17:43
Ich stehe der Durchsetzung des ACTA Abkommens auch ehr septisch gegenüber.
^^
9LEhf7pP3Pw
Vielen Dank Guardi, für das informative Video von Anonymous ;)
Dieses ACTA-Gesetz ist ja noch absurder, wie dazu meine Befürchtung schon war...
Dead_Cow
29.01.2012, 18:26
Für den ACTA-Käse gibt es im entsprechenden Bereich ein eigenes Thema.
Diskussionen darüber bitte dorthin verlegen. ;)
Fett-tony90
01.02.2012, 19:33
s7hC3kiDrkI
Für alle die noch nicht ganz verstanden haben was Acta ist und was Acta mit sich bringt ;)
gabs das nicht schonmal hier? von shabrakke?
Fett-tony90
01.02.2012, 19:52
gabs das nicht schonmal hier? von shabrakke?
Wenn ja hab ichs überlesen ... naja ist ja auch egal :D
Jetzt isses hier :D
Wenn ja hab ichs überlesen ... naja ist ja auch egal :D
Jetzt isses hier :D
aso ja macht ja nix ...sicher ist sicher. nur irgendwie kapiert das keiner xD ich hab irgendwie nur dumme freunde bei facebook Oo die sagen alle " boha anonymous wieder" von wegen die hätten das erfunden. also dieses ACTA xD
Fett-tony90
01.02.2012, 20:00
aso ja macht ja nix ...sicher ist sicher. nur irgendwie kapiert das keiner xD ich hab irgendwie nur dumme freunde bei facebook Oo die sagen alle " boha anonymous wieder" von wegen die hätten das erfunden. also dieses ACTA xD
Ok, deine Fruende sollten mal zu einem Test...
Was die Intelligenz angeht :D
Mein ja nur :unfa:
Ok, deine Fruende sollten mal zu einem Test...
Was die Intelligenz angeht :D
Mein ja nur :unfa:
den ist nit mehr zu helfen.
da hilft nur aus liste löschen und dumm sterben lassen :unfa:
---
zurück zum thema, gibts denn schon was neues? hat D-Land unterschrieben? also kommts durch?
Fett-tony90
01.02.2012, 20:05
zurück zum thema, gibts denn schon was neues? hat D-Land unterschrieben? also kommts durch?
Klick mich ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Das ist das neuste was ich gefunden habe :unfa:
Klick mich ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Das ist das neuste was ich gefunden habe :unfa:
hm... weiss nit. seh da nur rot irgendwie... also ich glaub ja das kommt durch :(
aber danke für die quelle :)
knutschi
01.02.2012, 20:18
hm... weiss nit. seh da nur rot irgendwie... also ich glaub ja das kommt durch :(
aber danke für die quelle :)
immer positiv denken :strei:
Ich habe mal das Thema zusammengeschoben, dann haben wir alles in einen Thread ;)
gabs das nicht schonmal hier? von shabrakke?
Nicht ganz, das Video kamm schon von Guardi, nicht von shabrakke ;)
Ich habe mal das Thema zusammengeschoben, dann haben wir alles in einen Thread ;)
Nicht ganz, das Video kamm schon von Guardi, nicht von shabrakke ;)
oh dann war meine erste überlegung also doch richtig. oke. sorry wollt keine falsche information geben :/
@knutschi: ich bin von natur aus pessimist
GuardianSeek
01.02.2012, 21:17
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brokenheart00
03.02.2012, 22:03
except one... :unfa:
GuardianSeek
03.02.2012, 23:07
Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung
Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen die Argumente der Kritiker geprüft werden.
weiter lesen ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
shabrakke
04.02.2012, 13:51
Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung
Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen die Argumente der Kritiker geprüft werden.
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Bravo, noch ist Europe nicht verloren. Klasse Polen:guru:
Nächsten Samstag dem 11. Februar finden in ganz Europa anti ACTA Demos statt.
Eine Karte mit Treffpunkten gibt es hier. ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] 7&msa=0&ll=55.578345%2C21.005859&spn=24.676908%2C86.572266)
shabrakke
04.02.2012, 22:01
Schließe Dich dem Kampf gegen diesen Gesetzesentwurf an und gib Deine Stimme auf den folgenden 2 Seiten ab: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]
Nächsten Samstag, den 11. Februar, finden europaweite Demonstrationen statt. Den Treffpunkt in deiner Nähe findest du hier: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] 7&msa=0&ll=55.578345%2C21.005859&spn=24.676908%2C86.572266
anwesend
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GuardianSeek
05.02.2012, 22:13
dito
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In Hamburg
Ich bin dabei !!!
Hier die Informationen zu den Demos in Österreich gegen ACTA!
Auf die Straße gegen ACTA
Es sind weltweit Proteste gegen ACTA am Sa, 11.02.2012 in Vorbereitung.
Auch in Österreich sind Demonstrationen in Planung!
Wichtig: Die Uhrzeiten und Treffpunkte können sich noch ändern - bitte versichere dich nochmal einen Tag bevor die Demonstrationen stattfinden.
STOPPT ACTA DEMOS ÖSTERREICH ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
anwesend
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1337
In Oxford wird die Wetterbeobachtung eingeführt.
Wenn du mehr wissen ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]) willst.
:unfa:
shabrakke
06.02.2012, 11:22
vMz5De_k6-M
"Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung" ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]) sueddeutsche.de
alles klar? alles klar.
1337
Wenn du mehr wissen ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]) willst.
:unfa:
:unfa::D
GuardianSeek
06.02.2012, 15:45
So, schnell noch 1000 Leim Aufkleber für Samstag in Druck gegeben…
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So, schnell noch 1000 Leim Aufkleber für Samstag in Druck gegeben…
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Vergiss nicht das Copyright :D
Dead_Cow
06.02.2012, 19:44
Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt.
Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren,
bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten
und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste
gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen
zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen
(ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.
...weiterlesen... ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
silversurfer
06.02.2012, 21:48
Was ist ACTA ?
citzRjwk-sQ
Und was ist das, da ?
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]
Das ist eine Moment-Aufnahme einer Landkarte, die festhält, in welchen
Orten auf der Welt die Menschen am 11. Februar 2012 auf die Straßen ziehen werden,
um gegen ACTA zu demonstrieren.
Kurze, aktuelle Eckdaten:
Am 11. Februar 2011 werden weltweit Demos gegen ACTA in 25 Ländern Europas (2 fehlen noch) und Kanada stattfinden
216.010 Facebook-User haben zugesagt, bei den weltweiten "Stopp ACTA"-Demos teilzunehmen
Mindestens ein Dutzend NGOs sind Bündnispartner des "Stopp ACTA"-Bündnisses
Mit [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] ist eine internationale, virtuelle Plattform errichtet für demo-bezogene Koordination, Information & Demo-Material
Sachliche Informationsquellen:
Dradio-Interview mit Stefan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei (seit frühsten Anfängen von ACTA ausgesprochen intensiv im Thema) ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]
)
Blog-Post "Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?" vom Rechtsanwalt Thomas Stadler (Bis in die tiefsten Verlinkungs-Tiefen) ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Ausarbeitungen von La Quadrature du net ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Broschüre "Warum ist ACTA so umstritten ?" von der Digitalen Gesellschaft e.V. ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
ARD-Nachtmagazin über ACTA; Ausführungen von Markus Beckedahl ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Facesheet EDRI "ACTA and its Impact on Fundamental Rights" ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Facesheet EDRI "ACTA – Criminal Sanctions" ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Facesheet EDRI "ACTA – Innovation and Competition" ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Facesheet EDRI "ACTA and its Impact on the EU’s International Relations" ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Facesheet EDRI "ACTA and its Safeguards " ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
(Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke; da taugen nur die Aussagen was, in denen ACTA in's Verhältnis zum globalen Rechtsraum gesetzt wird) ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Sei dabei !
B6HM68tVatQ
Sonstiges
Nur eine Anregung: Es wäre echt supergeil, wenn kinox.to ein Banner zu
den "Stopp ACTA"-Demos am 11. Februar auf ihre Hauptseite packen würde !
Ich verschiebe dein Post in den bestehende Acta-Thread, denn ein Thread zu ACTA reicht vollkommen aus ^^
shabrakke
07.02.2012, 13:18
Zitat Josef Pulitzer
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
:genau:
brokenheart00
07.02.2012, 14:58
Hat die Infomationen "ACTA-Fakten" sowie den Link zur Unterzeichnung der Petition erfolgreich "geteilt". :)
keine ahnung obs hier hingehört, sinnig is oda sonst was, habs bei facebook aufgegriffen :pfe:
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shabrakke
09.02.2012, 06:27
[QUOTE=Meeeel;313984]keine ahnung obs hier hingehört, sinnig is oda sonst was, habs bei facebook aufgegriffen :pfe:
passt schon als nächste stufe....... aber erstmal samstag zu DEMO:D:pfe:
ich hoffe nur das ich es nicht vergesse. schwierig wirds auf jedenfall :pfe:
shabrakke
09.02.2012, 06:36
ich hoffe nur das ich es nicht vergesse. schwierig wirds auf jedenfall :pfe:
wenns hilft werde ich dich nochmal erinnern:pea:
wenns hilft werde ich dich nochmal erinnern:pea:
gute idee :knu:
dat bildken pranger groß bei gwarez (spiele warez seite)
kommt dat kleine symbol net von dir guard? :D
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GuardianSeek
09.02.2012, 08:22
dat bildken pranger groß bei gwarez (spiele warez seite)
kommt dat kleine symbol net von dir guard? :D
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Ne, ausnahmsweise habe ich mir das mal gemopst :pfe: *in Ermangelung an Zeit
…ist so etwas wie das Offizielle Logo – dachte ich nehm DAS, wegen dem Wiederkennungswert ;)
brokenheart00
09.02.2012, 13:48
Wollt ick nämlich auch schon sagen, das dit "Logo" nich von ihm is. Ein klarer Fall von Copyright verstoß... :unfa: :D
____________
Die Masken sind cool ^^
Dead_Cow
09.02.2012, 13:48
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt,
das das Urheberrecht international verankern soll.
Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen,
teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten
bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen,
hieß es in der Presseerklärung vom Mittwochabend.
...weiter... ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Die werden doch nicht langsam alle anfangen ihre graue Masse damit zu behelligen? Iwie zweifel ich daran......
Dudeheit
09.02.2012, 13:53
Die Masken sind cool ^^
nur schade dass du in DE mit den coolen masken ein wegen passiver bewaffnung drankriegen kannst
brokenheart00
09.02.2012, 14:01
nur schade dass du in DE mit den coolen masken ein wegen passiver bewaffnung drankriegen kannst
Dann kommen se bestimmt wieder mit Vermummungsgesetz und tralala.
shabrakke
09.02.2012, 14:04
nur schade dass du in DE mit den coolen masken ein wegen passiver bewaffnung drankriegen kannst
Hallo, ist doch Karneval ;)
Dudeheit
09.02.2012, 14:18
Hallo, ist doch Karneval ;)
trotzdem ne demo
wüsste nich dass an karneval andere gesetze gelten
A.R.Schleck
09.02.2012, 14:22
Für alle Österreicher hier! ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Bald ist es soweit-Alle auf die Strassen!
Klick ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Jop Dudi hat recht...Karneval ist Karneval und Demo ist Demo ;)
shabrakke
09.02.2012, 14:33
Klick ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Jop Dudi hat recht...Karneval ist Karneval und Demo ist Demo ;)
ich denke ihr versteht nicht richtig:lach:
Dudeheit
09.02.2012, 14:56
dann klär uns auf
HALLO HIER SOLL ES UM STOPT ACTA GEHN UND NICHT UM BLA BLA BLA :mad:
Dudeheit
09.02.2012, 15:11
okay, wenn hier jemand mit so ner maske zur demo geht und angezeigt wird bist du schuld !
Dann kommen se bestimmt wieder mit Vermummungsgesetz und tralala.
ik kann nur für münster sprechen und da ist es noch keine beschlossene sache was diese Demo angeht
okay, wenn hier jemand mit so ner maske zur demo geht und angezeigt wird bist du schuld !
OK gut ich kann nicht für die Demos bei euch sprechen da hast du sicher recht ;)
Bei uns muss eine Demo angemeldet werden dabei werden bestimmte Richtlinien besprochen an die sich gehalten werden muss von beiden Seiten also von uns (Demonstranten) sowie von den Gesetzeshütern. Da es klar ist (wie das Amen im Gebet) das einige mit den Masken auftauchen werden wurde das von uns mit den Behörden hier in Wien und einigen anderen Bundestädten besprochen das diese Masken erlaubt sind solange die Demonstration friedlich verläuft, sollten aber wieder einige Idioten die nur auf Demos auftauchen um Randale zu machen auftauchen um für Stunk zu sorgen werden entweder gleich wir eingreifen oder eben die Gesetzeshüter und klar das dann die Masken runter müssen. Ansonsten ist es wie gesagt angemeldet und besprochen.
Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
ok, jetzt stehts auch bei golem.de ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
schreibt stern.de, mal abwarten obs wahr ist.
das klingt gut. aber die demos sollten trotzdem stattfinden... finde ich.
das klingt gut. aber die demos sollten trotzdem stattfinden... finde ich.
Die angemeldeten Demos werden sicher alle statfinden :ja:
GEMEINSAM gegen ACTA! Video
1AZCQKjKq4U
GuardianSeek
10.02.2012, 19:37
Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung
Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um.
weiter lesen... ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
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Übersicht Demos
Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in mehr als 50 deutschen Städten erwartet.
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Hier findet ihr auch Infos wie sich das in den Einzelnen Städten mit dem Tragen der Masken verhält
besten dank. Also darf ik mein Haupt erstmal bekleiden.
Der plan gestern wenig zu trinken ging natürlich wiedermal schief. Dat wird anstrengend. Zum Glück "erst" um 13 am Bahnhof treffen.
OOmatrixOO
11.02.2012, 10:48
Vorerst heißt aber nicht, dass es vom Tisch ist.
shabrakke
11.02.2012, 15:43
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Anti Acta live dabei!!!!!!!!!!!!!
Vorerst heißt aber nicht, dass es vom Tisch ist.
so sieht es aus!
wie ich unsere volksverdummer kenne, wird spätestens nach der wahl die
meinung wieder geändert, ohne wenn und aber....
Tausende gehen gegen ACTA auf die Straße ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Quelle Die Presse
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]!/image/image.jpg_gen/derivatives/900x600/image.jpg ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
GuardianSeek
11.02.2012, 19:07
Berlin sagt Nööö zu ACTA
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shabrakke
11.02.2012, 20:09
Berlin sagt Nööö zu ACTA
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wo ist schnuppi???????????
GuardianSeek
11.02.2012, 23:26
Demos gegen Acta-Abkommen - Generation Twitter schlägt zurück
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Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt.
Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.
weiterlesen... ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
_________________________________________
@shabrakke: Schnuppi steht neben mir, darum nicht auf den Bildern zu sehen.
shabrakke
12.02.2012, 00:50
Demos gegen Acta-Abkommen - Generation Twitter schlägt zurück
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Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt.
Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.
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_________________________________________
@shabrakke: Schnuppi steht neben mir, darum nicht auf den Bildern zu sehen.
wo ist schnuppi zum letzten mal................
ich kann nur sagen wir hatten knapp 600 Leute in SI und ohne Facebook hätten wir nichtmal die Hälfte gehabt.... also auch DANKE an FACEBOOK
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Da hat sich aber jemand beim Beschmieren des Plakates mehr Gedanken machen sollen.
Europaweite Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Tausende bei Protestmärschen in Österreich - Furcht vor Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet
In mehreren europäischen Ländern hat es am Samstag Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gegeben. In Deutschland gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich Tausende zu Protesten.
Wien
In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen. Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Bericht | 11. Februar 2012 17:47 weiterlesen Quelle der Standard.at ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
GuardianSeek
12.02.2012, 14:06
Da hat sich aber jemand beim Beschmieren des Plakates mehr Gedanken machen sollen.
:D
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Dead_Cow
12.02.2012, 14:57
Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege.
Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen,
sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben
und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland,
vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten.
Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.
In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien
als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien.
Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung
im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung.
Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen,
dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.
Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun,
sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet.
Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt.
Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen,
mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe.
Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere,
weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.
Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten.
Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat,
schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab.
Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben.
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brokenheart00
12.02.2012, 15:07
Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen,
dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.
Quelle ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Na die merkens ja wohl nich mehr und ich sehs schon kommen, wenn das so weitergeht das die Regierung das Ding durchzieht und dann siehts richtig düster aus, dann gleich jeder machen was er will.
Dead_Cow
12.02.2012, 15:13
Was willst du?
Jetz wird erstmal nicht ratifiziert, sondern auf die lange Bank geschoben.
Im Sommer, wenn EM ist, wird das unbemerkt (da Schland ja im EM-Taumel is) durchgewunken,
interessieren tut´s zu diesem Zeitpunkt allenfalls noch jene, die kein Fußball mögen und Hardcore-N3rds.
Und das ist sowieso der desinformierte Bürger, der sich nie über iwas informiert.
Schon gar nicht wenn es um "das Beste" für uns geht.^^
brokenheart00
12.02.2012, 15:20
Sowieso, dann is die "masse" abgelenkt und nebenbei erscheint dann mal sone Meldung das wieder irgent nen Abkommen unterzeichnet wurde und dann haben wir den Salat.
Die Krise mit den Hostern is schon übel aber wenn die hier quasi ne globale Zensur des Internets einführen, dann is echt vorbei. Somit kommen wir dem kompletten Überwachungsstaat immer näher... beunhruhigend. :unfa:
Dead_Cow
12.02.2012, 15:23
Sowieso, dann is die "masse" abgelenkt und nebenbei erscheint dann mal sone Meldung das wieder irgent nen Abkommen unterzeichnet wurde und dann haben wir den Salat.
Die Krise mit den Hostern is schon übel aber wenn die hier quasi ne globale Zensur des Internets einführen, dann is echt vorbei. Somit kommen wir dem kompletten Überwachungsstaat immer näher... beunhruhigend. :unfa:
Achwas, du bist einfach nur paranoid. :D
Keiner will hier ne Infrastruktur für Zensur aufbauen.
Genauso wie man keine Mauer bauen wollte.
Du bist einfach nur desinformiert. Mehr Recherche ist da vonnöten. :D
brokenheart00
12.02.2012, 15:56
Jaja, niemand hat vor eine Mauer zu bauen.
Bald gibts diese Mauer im Internet und die Stasi gratis dazu.
Mal abwarten wie sich die Geschichte weiter entwickelt.
Dead_Cow
12.02.2012, 15:59
Geschichte entwickelt sich schon lange nicht mehr, sie wiederholt sich nur ständig.
Zwar immer wieder mit anderen Stilmitteln, aber dennoch bleibt es nur ne wiederholung.
Willkommen im Mittelalter 2.0 :D
hab das hier mal bei gmx gefunden... wieder einmal unsicher obs hier rein passt xD
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Dead_Cow
13.02.2012, 13:40
Justizministerin fordert von EU Aufklärung über ACTA-Abkommen
Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz
verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission.
"Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt.
Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
"Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren,
müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung
des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser-Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin.
"Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens», forderte Krings in der "Passauer Neuen Presse".
"Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal."
Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor Kurzem verteidigt habe.
Der Vertrag zwinge Deutschland nicht zu konkreten Maßnahmen, so Krings.
"ACTA ist ein recht harmloses Abkommen, das im Wesentlichen Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten überträgt."
Er sprach sich dagegen aus, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den kompletten Internet-Datenverkehr zu überwachen.
Hier werde "eine Lösung mit Augenmaß" benötigt, eine stärkere Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zurück.
"Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein",
sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.
"Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen",
forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen,
die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.
Nach bundesweiten Demonstrationen von mehreren zehntausend Menschen allein in Deutschland
gegen das Anti-Piraterie-Abkommen war die Diskussion über das Urheberrecht im Internet am Wochenende neu entbrannt.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Bundesregierung stehe weiter dazu,
dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse.
In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit "Raubkopien, Patentverletzungen u. Fälschungen"
jährlich Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.
Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz sprachen hingegen nach den Protesten
in mehr als 50 deutschen Städten am Samstag von einem "fulminanten Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter".
Erst am Freitag hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung wegen Bedenken von Leutheusser-Schnarrenberger vorerst ausgesetzt.
ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.
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Dead_Cow
13.02.2012, 14:26
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest.
Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden",
so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt,
um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen."
Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.
Der Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit,
dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte.
Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen.
Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte,
stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag.
Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar.
Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt,
sondern "am Katzentisch" gesessen, sagte der BMJ-Sprecher vor der Bundespressekonferenz.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen.
Es sei mehr als wahrscheinlich,
dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten,
schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum".
So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen,
"die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".
Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert
und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt.
Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen.
Quelle ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
dann schauen die nächsten anti acta demos hoffentlich so aus
rV83ucLsOIE
anstelle von bullen dann bitte cdu hammel und dergleichen
Dudeheit
13.02.2012, 16:50
acab !
sehr schönes video
Wenn ich mir das Video von Kuddl ansehe, fällt mir nur eins ein >>> Gewalt ist keine Lösung!!!
Irgendwelche Politiker werden ehe nicht da stehen, wo im Video Polizisten stehen, sondern eben Polizisten und Familienväter/mütter die sich bei sowas ernsthaft verletzten können... Die tuen auch nur ihren Job ^^
Ein Zeichen setzen geht auch anders...
Dudeheit
13.02.2012, 17:27
gewalt erzeugt gegengewalt. hat man dir das nich erklärt ?
die bullen (Familienväter/mütter) sollten sich mal klar machen wofür sie da stehen
und wer das nicht einsieht gehört imo mit molotovs beschmissen
öhm ik wollte die Diskussion net in ne andere Richtung lenken. Lediglich meinen Unmut gegen "die Lümmel da oben" zum Ausdruck bringen.
gewalt erzeugt gegengewalt. hat man dir das nich erklärt ?
ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.
Und dir wünsche ich nichts sehnlicher, als dass du keinen Job findest außer zur Polizei zu gehen, und dann da auch mal stehen musst :lach:
ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.
nein einfach nein
sicherlich ist das auch der Fall, aber gehe mal auf eine Anti Nazi Demo wo nun mal eine andere Stimmung herscht als eben bei Acta Kram. Wenn wie so oft verdammt junge Bullen eingesetzt werden die den dollen Drang haben sich beweisen zu müssen, dann wünsche ich dir viel spaß mit deiner Meinung. Mich hat das versuchte Reden mit solch einem Drecksschwein, auch scho nen Gummiknüppel in Rücken eingebracht. Hätte ich mich auch net zwischen nen Bastard und eine Demonstrantin gestellt.
woher du das wissen um die 99% nimmst würde mich mal interessieren
--
sry ik weiß geht wieder vom Thema weg und deswegen was vom ranzratte
0wNZNlEB_M4
Dudeheit
14.02.2012, 10:26
ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.
Und dir wünsche ich nichts sehnlicher, als dass du keinen Job findest außer zur Polizei zu gehen, und dann da auch mal stehen musst :lach:
klar, von dir hab ich nichts anderes erwartet :rolleyes:
dass deine ach so unschuldige polizei zB gerne mal provokateure unter gegendemonstranten schmuggelt um die stimmung gezielt zum überkochen zu bringen scheinst du ja erfolgreich zu verdrängen
Plackbratze
14.02.2012, 14:06
nein einfach nein
sicherlich ist das auch der Fall, aber gehe mal auf eine Anti Nazi Demo wo nun mal eine andere Stimmung herscht als eben bei Acta Kram. Wenn wie so oft verdammt junge Bullen eingesetzt werden die den dollen Drang haben sich beweisen zu müssen, dann wünsche ich dir viel spaß mit deiner Meinung.
Kann ich so nur bestätigen.
Kenne aus persönlicher Erfahrung nur die Duisburger Bereitschaftspolizei aber die entspricht genau diesem Bild der jungen Wilden voller "Tatendrang" :pfe:
Acta und die Politik des Abgrunds ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]) spiegel.de
so schaugts aus!
FA8Q1sUtFIc
Auch wenn es einige hier überraschen wird aber seitens der FDP hat man tatsächlich doch vor ACTA umzusetzen und sogar noch zu Verschärfen und das nachdem von Frau Leutheuser-Schnarrenberger betont hatte das Provider keine Hilfsscherrifs seien.
Tatsächlich will man im Wirtschaftsministerium, auch FDP, genau das aber durchsetzen. Aber es wird noch dreister. Was damals mit den Stoppschildern gescheitert war soll nun auch wieder eingeführt werden in etwas anderer Form.
Geplant ist ein Hinweis des Providers, der erscheint wenn man auf einer Seite mit geschütztem Material surft. Beim ersten mal ist es eine sanktionslose Warnung aber beim wiederholten Besuch sollen IP und die Daten zum Inhalt der besuchten Seiten an die Behörden geleitet werden.
Ja wer hätte gedacht das die in der FDP ihre Meinung ändern können.
Polizisten üben den Beruf aus, um Geld zu verdienen. Sie sind auch nicht immer mit der Politik einverstanden oder mit dem, was sie umsetzen müssen. Genau wie ein Maurer auch nicht mit dem hässlichen Architektenhaus einverstanden ist, aber er mauert das Ding trotzdem. Und wenn dann Penner kommen und seine Mauer wieder einreißen weil das Haus so hässlich ist, dann muss er es wieder hochmauern obwohl er es auch nicht will.
shabrakke
15.02.2012, 07:45
[QUOTE=Dingo;315234]Auch wenn es einige hier überraschen wird aber seitens der FDP hat man tatsächlich doch vor ACTA umzusetzen und sogar noch zu Verschärfen und das nachdem von Frau Leutheuser-Schnarrenberger betont hatte das Provider keine Hilfsscherrifs...............
Gerade von Seiten der FDP diesem Lobbyistenpack war nichts anderes zu erwarten...
Mit der Perspektive nicht mehr im nächsten Bundestag zu sein, kann man sich so noch einen Posten in der Wirtschaft sichern :würg:
@shabrakke
ik glaub da schwang von dingo ne menge sarkasmus mit :)
Polizisten üben den Beruf aus, um Geld zu verdienen. Sie sind auch nicht immer mit der Politik einverstanden oder mit dem, was sie umsetzen müssen. Genau wie ein Maurer auch nicht mit dem hässlichen Architektenhaus einverstanden ist, aber er mauert das Ding trotzdem. Und wenn dann Penner kommen und seine Mauer wieder einreißen weil das Haus so hässlich ist, dann muss er es wieder hochmauern obwohl er es auch nicht will.
ja toller Satz. Deine Erfahrungen hast du aber noch immer just vorm TV gesammelt. Ansonsten würdest sowas net von dir geben
shabrakke
15.02.2012, 08:55
Polizisten üben den Beruf aus, um Geld zu verdienen. Sie sind auch nicht immer mit der Politik einverstanden oder mit dem, was sie umsetzen müssen.
So einen Satz, mit unserer Geschichte na danke.... :cens:
Dudeheit
15.02.2012, 10:41
QX9kLKjeY4U&feature=g-u-u&context=G284cc0dFUAAAAAAACAA
Erneute Demonstrationen am 25.2.2012 in ganz Österreich
Laute Stimmen gegen ACTA und IPRED stopp-acta.at ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Dead_Cow
15.02.2012, 21:30
Für ACTA wird die Luft dünner
In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA.
Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament
den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen.
Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen,
betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg.
Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern.
Die Nachrichtenseite "cuej.info" hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA "am Ende" sei.
Anfang der Woche hatten die Sozialisten in der Bürgervertretung die anderen Fraktionen aufgefordert,
sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens auszusprechen.
Der Fraktionschef der Roten, Sergei Stanischew, erklärte,
dass die Übereinkunft inhaltlich und verfahrenstechnisch von schweren Geburtsfehlern gezeichnet sei.
Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen.
Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde.
Der Bulgare appellierte an die EVP, das Abkommen aufgrund seines hohen Zensurpotenzials nicht einfach durchzuwinken.
Grüne und Linke haben sich bereits seit Längerem gegen ACTA ausgesprochen. Bei den Liberalen sind die Meinungen noch geteilt.
Wie Deutschland wollen unterdessen auch die Niederlande die Unterzeichnung des internationalen Vertrags vorläufig aussetzen.
Ein entsprechender Antrag der GroenLinks-Fraktion hat im Unterhaus des Parlaments laut niederländischen Medienberichten eine Mehrheit gefunden.
Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet.
Bulgarien hat die Umsetzung des Abkommens auf Eis gelegt.
Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien stimmten bereits in den vergangenen Wochen zunächst gegen eine Ratifizierung.
Durch die Blogsphäre geistert zugleich ein Schreiben von 43 europäischen und internationalen Wirtschaftsorganisationen
und Vereinigungen von Rechteinhabern, zu denen unter anderem der Bundesverband Musikindustrie,
der Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder der Markenverband gehören.
Der Brief an Regierungsmitglieder von EU-Ländern und Abgeordnete beklagt
im Fall ACTA habe es "koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen" gegeben.
Es handle sich dabei um Versuche, "den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen".
Nötig sei nun eine abgewogene Reaktion, um Zweifel an der Fähigkeit des Politikbetriebs der EU nicht zu verstärken.
Nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt inzwischen auch die Vereinigung der Hightech-Branche Bitkom davor,
Internetprovider über das Abkommen zu "Hilfssheriffs der Rechteinhaber" zu machen.
"Wir tun uns schwer mit einer detailgenauen Analyse" des Vertragstextes, da dieser auch für Juristen nicht leicht verständlich sei,
räumte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin ein.
Natürlich müsse es einen leistungsfähigen Urheberrechtsschutz im Netz geben.
Den "wilhelminischen" Prozess hinter ACTA halte er aber für falsch, da die Öffentlichkeit nicht früh genug eingebunden worden sei.
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) äußerte sich ähnlich.
Der Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge unterstrich gegenüber dem SWR,
man könne "nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben".
Nicht, was darin steht, sei das Gefährliche, "sondern was dahinter steht".
Für den 25. Februar sind weitere Demonstrationen gegen die Übereinkunft geplant.
Quelle ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
shabrakke
15.02.2012, 21:58
Und weiter gehts nur nicht nachlassen !!!!!!!!!:cool:
SPÖ-Abgeordnete fordern ACTA-Stopp in Österreich ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Also Leute jetzt nicht aufgeben alle am 25.02.2012 zur STOPP ACTA und STOPP IPRED DEMO in Eurer gegend gehen!!
Quelle krone.at
zwergling
16.02.2012, 15:42
jWKFZQSXK5A&feature=related
LcVyZqxi17c
ipred statt acta ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Lest euch auch die Kommentare durch. :D
GuardianSeek
16.02.2012, 18:23
ipred statt acta ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Lest euch auch die Kommentare durch. :D
:mad::mad::mad: Die halten uns echt für blöd.
Fuck ACTA – Fuck IPRED
shabrakke
16.02.2012, 19:01
EiyvFhliUbg&feature
Verfassungsschutz beschwert sich über Cent Überweisungen
Veröffentlicht am 14. Februar 2012
Das hat der Verfassungsschutz soeben via Twitter veröffentlicht:
Hören Sie bitte sofort auf damit, EU-Politikern Centbeträge zu überweisen und “STOPP ACTA” auf den Verwendungszweck zu schreiben! #acta
brokenheart00
16.02.2012, 20:07
:mad::mad::mad: Die halten uns echt für blöd.
[Der nachfolgende Inhalt wurde zensiert]
Schon echt dreist, das man hier schon wieder den nächsten Entwurf in die Runde schmeißt. Also die merkens doch echt nich mehr. :unfa:
__________
Zu den Demos und den Trailern bzw. Aufrufen. Das is eine sehr schöne Kampangne. ^^
* Edith: Link "IPRED statt ACTA", sowie das Anonymous Video "Was ist IPRED? - German" wurde erfolgreich geteilt. :)
shabrakke
16.02.2012, 20:18
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar]
GegenActa
18.02.2012, 16:46
Hab diesen Beitrag geschrieben und bitte euch ihn zu teilen wo es nur geht...Ich weiß hier wissen viele was acta ist aber leider überall sonst sind die Leute noch nicht richtig aufgeklärt was acta angeht deswegen müssen wir sie aufklären! Also einfach den unten stehenden Beitrag kopieren und teilen teilen teilen bitte das am 25.2 noch mehr Leute zu den Demos kommen....
Drohende Katastrophe ACTA! Du denkst es betrifft dich nich?! Dann bist du leider nicht alleine das denken leider viele doch nimm dir kurz die Zeit um meinen Beitrag zu lesen denn es betrifft wie du merken wirst leider wirklich jeden Internetnutzer!
Das Problem ist momentan das es wirklich noch niemand zu 100% sagen kann was uns erwartet mit ACTA weil unsere lieben Politiker nichts genaueres preisgeben wollen und ACTA eigentlich still und vorallem heimlich unterschreiben wollten ohne dem Volk etwas zu sagen. Nur was bisher sicher aus der Vereinbarung rauszuhören ist, ist das wenn das Abkommen unterschrieben wird das man angeklagt werden kann und höchstwahrscheinlich auch wird wenn du z.B.: irgendwelche witzigen Bildchen irgendwo teilst, Mitschnitte aus TV oder aus Musikvideos teilst, lustige oder sonstige Sprüche teilst sogar Rezepte jeglicher Art teilst. Wie die das machen wollen?! Es werden alle Internetanbieter/Provider dazu verpflichtet alle Datenpakete von ALLEN Internetnutzern zu öffnen und zu lese das bedeutet: Jeder Computer sendet Datenpakete und empfängt zugleich welche und diese würden ALLE geöffnet werden egal ob kriminelle Machenschaften vermutet werden oder nicht es werden immer ALLE Pakete geöffnet ob Privatpersonen, Firmen egal ALLE. Wie viele Leute sicherlich schon bemerkt haben sind auf YouTube seit längerer Zeit viele Videos gesperrt, die Nachricht was kommt wenn man draufklickt: Dieses Video ist in deinen Land nicht verfügbar. Mit ACTA wäre YouTube völlig am Ende an erlangt und es wäre illegal mit deinen Freunden Musikvideos zu teilen...Genauso wie viele andere kostenlose Portale wie Wikipedia durch das Abkommen abgeschafft werden würden und das ist alles wirklich nur ein minimaler Bruchteil von dem Unheil was uns ALLEN Internetnutzern mit ACTA droht!!! Was auch ein riesiges Problem darstellt ist die mit ACTA drohende Zensierung. Internetnachrichten und Beiträge können dann einfach zensiert werden das könnte z.B. gemacht werden um irgendwelche Umweltkatastrophen, Bedrohungen oder andere Nachrichten nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen und das Internet wäre nicht mehr das Internet wie wir es alle kennen. Weil die einfach das Volk hintergehen könnten und mit Sicherheit werden, wie auch mit der Unterzeichnung von ACTA versucht wurde es klangheimlich zu unterschreiben!!!
Mit unserer Demo am 11.2.2012 haben wir erreicht das das Abkommen VORERST auf Eis gelegt wurde ich betone VOERST, ALLE ANDEREN INFORMATIONEN DAS ACTA GESTOPPT WURDE STIMMEN NICHT!!! Doch unsere Politiker halten weiter daran fest deswegen gehen wir alle am 25.2.2012 nochmal auf die Straßen um ihnen endgültig zu zeigen das keiner ACTA haben will!!!Sei auch du dabei und setzte dich für deine Freiheit im Internet ein!!! Weitere Informationen zu den Demos findest du unter:
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Ohh... wie fies, missbrauchen sie einfach den armen ED 209 als ACTA-Sklave ^^
Wobei die Wahl schon irgendwie passend ist, da die OCP ja über ganz Detroit bestimmen kann...
GuardianSeek
18.02.2012, 19:43
Ohh... wie fies, missbrauchen sie einfach den armen ED 209 als ACTA-Sklave ^^
Wobei die Wahl schon irgendwie passend ist, da die OCP ja über ganz Detroit bestimmen kann...
Evtl. will ich mal ein eigenes Poster gestallten,
wie war den Der Spruch immer??? „Halt – verlassen die das gesperrte Gebiet“???
Puhh... tut mir leid, das weiss ich leider auch nicht mehr. Ist schon 'ne Weile her, wo ich mir die Filme angeschaut habe.
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wenn alles gut geht acta umgesetzt wird und dem ganzen mitleidsdrama um gratis inhalte zu downloaden ein ende findet.
oo wir sind ja solche anarchisten und wollen gratis kostenpflichtige inhalte konsumieren
ooo müsste einer sagen ich bin ja so ein anarchist und will deine wohnung deine frau und deine freiheit konsumieren.grins.
wegen so stupider politik -siehe tusk-oooo nein ich will doch nicht acta,das muss falsch sein-brauchen wir keinen krieg gegen europa,weil sich unsere politik weigert für kostenpflichtige güter aus den usa zu bezahlen.
fehlt nur noch dass transportschiffe gekapert werden weil europa diese und die inhalte nicht bezahlen möchte
und bezüglich kino.to-wann hat kino.to oder punkt x mir geld bezahlt?hauptsache von mir geld verdienen.
10tausend idioten sagen nun wo verdienen die geld durch mich?
Ich hoffe mal, du hast es ironisch gemeint ^^
Das Künstler für ihre Werke das Geld, die Anerkennung und was da sonst so alles zugehört verdient haben, das bezweifelt hier auch keiner (ich zumindest nicht). Es geht hier hauptsächlich um die freie Meinung, dem geistigen Eigentum und die Freiheit allgemein im Internet. Wenn sich das ACTA-Abkommen durchsetzt, wird das Internet nicht mehr so sein, wie wir es kennen und lieben. Und ich kann mir nicht vorstellen, das du das wirklich so haben möchtest...
Hä? Oernie? Du hast den Post wirklich verstanden?
Ich habs gerade versucht und nun habe ich Kopfschmerzen :unfa:
Hä? Oernie? Du hast den Post wirklich verstanden?
Ich habs gerade versucht und nun habe ich Kopfschmerzen :unfa:
danke ging mir auch so... Oo
sehr gut! :unfa:
Brüssel legt Acta dem Europäischen Gerichtshof vor ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
GegenActa
22.02.2012, 17:55
Naja Jungs und Mädels ihr dürft nicht vergessen die Wichtigtuer der Lobbys sind wirklich überall und wollen uns überall als Kriminelle abstufen aber die werden schon sehen was am Samstag wieder überall los sein wird....:D
Und gerade solche Idioten die schreiben endlich acta werden dann am allermeisten rumheulen weil sie erst verstehen werden was das ist wenn es da ist...weils ansonsten deren ärmlichen Tellerrand weitaus überschreitet....
Sry für mein Post aber musste grad raus kriegt langsam wirklich soooo ne Krawatte ehrlich....
shabrakke
22.02.2012, 18:33
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Erneute Demonstrationen am SA 25.2.2012 in ganz Österreich und Deutschland
Laute Stimmen gegen ACTA und IPRED Österreich stopp-acta.at ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Übersicht aller Demos in Deutschland 25.02.2012 ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Sei auch du dabei wir sehen uns auf der Demo!!
QX9kLKjeY4U&feature=g-u-u&context=G284cc0dFUAAAAAAACAA
und nochmal damit es auch wirklich alle verstehen :D
Freifrau_Maria
24.02.2012, 22:32
Als Ausgleich zum Lernen fürs Abi war mein Sohn heute bei einem Treffen der Piratenpartei und hat Plakate geschrieben für die Anti ACTA-Demo, an der er morgen teilnimmt. Ich bin stolz auf ihn!
So wie es im Moment aussieht, wird die Demo in Zürich auf einen noch unbekannten Termin verschoben, weil wir ja erst dieses Wochenende Fastnacht haben.
shabrakke
24.02.2012, 23:35
Als Ausgleich zum Lernen fürs Abi war mein Sohn heute bei einem Treffen der Piratenpartei und hat Plakate geschrieben für die Anti ACTA-Demo, an der er morgen teilnimmt. Ich bin stolz auf ihn!
So wie es im Moment aussieht, wird die Demo in Zürich auf einen noch unbekannten Termin verschoben, weil wir ja erst dieses Wochenende Fastnacht haben.
Super, auch an deinen Sohn, wenn du einen neuen Termin weisst gib das bitte auch hier bekannt, DANKE
Mrs.Puff
25.02.2012, 16:57
Tausende protestieren gegen Acta
In Deutschland haben erneut tausende Menschen gegen den ACTA- vertrag protestiert. In Hamburg protestierten 4000 Menschen, in Bremen 1000, in Dortmund 1300 und in Frankfurt 1500.
Auch in anderen Städten gab es Proteste.
Die Aktion war Teil eines europaweiten Protesttages gegen den Vertrag. Die ACTA-Gegner befürchten
Reglementierungen und Internet-Sperren durch den Vertrag.
Nach ersten Protesten hatte Deutschland das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsver-
letzungen vorerst nicht unterzeichnet. (Videotext ARD- Nachrichten)
Österreich: Tausende protestieren gegen ACTA Auch im Rest von Europa wurde demonstriert. ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
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War heute in Dortmund.
Aktualisierung 18.28 UhrAm Frühen Abend haben einige Acta-Gegner vorm Haupteingang der Thier-Galerie kurzzeitig eine Sitzblockade abgehalten. Polizisten forderten sie auf, den Heimweg fortzusetzen, da die Demonstration offiziell beendet worden war. Kurze Zeit später zogen die jugendlichen Demonstranten weiter.
War witzig.:D
Großdemo gegen Acta in Wien ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Quelle Die Presse.com
Freifrau_Maria
25.02.2012, 22:20
Ich hab aber gelesen, dass es viel mehr Demonstranten in Dortmund waren, so um 1800 bis 2000.
Lautstarker, aber friedlicher Protest gegen ACTA in Wien Rund 3.000 Menschen ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] n_Wien-Zug_vors_Parlament-Story-312898)
Quelle krone.at
Österreichweit demonstrierten Tausende gegen ACTA ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
Quelle Der Standard.at
shabrakke
02.03.2012, 10:45
aus heise online:
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. "Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet", gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel De Gucht zu bedenken. Dabei sei völlig offen, ob sich eines Tages ein echter Mehrwert herauskristallisiere.
Karel de Gucht
Bild: EU-Kommission Wenn nur der Kampf gegen Produktfälschungen Teil des Abkommens wäre, gäbe es kaum Probleme mit der Ratifizierung, erklärte Lange. Unglücklicherweise hätten die Verhandlungspartner aber ein Kapitel zum digitalen Bereich angefügt, in dem Kopieren etwas ganz anderes bedeute. Es dürfe nicht einfach ein altes System einer neuen Technik übergestülpt werden. Vielmehr seien neue Formen der Rechtesicherung im Internet nötig. Lange plädierte daher dafür, über eine umfassende Copyright-Reform nachzudenken.
Generell äußerte die große Mehrzahl der Redner schwere Bedenken. Carl Schlyter von den Grünen bezweifelte, dass der Vertrag am bestehenden EU-Recht nichts ändern werde. Er zeigte sich besorgt, dass trotz gegenläufiger Versicherungen des Kommissars Aktivitäten der Endnutzer eingeschränkt, Laptops oder MP3-Player Reisender an Grenzen durchsucht sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit bedroht werden könnten. Da selbst der Juristische Dienst des Parlaments keine klare Aussagen über die Auswirkungen machen könne, seien Kollateralschäden zu befürchten.
Das Abkommen sei in einem überkommenen Politikstil beschlossen worden, meinte Helmut Scholz von den Linken. Schwellenländer, an die sich der Vertrag eigentlich richte, seien außen vor geblieben und lehnten einen Anschluss ab. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary erinnerte daran, dass beim Klimaschutz auch die Hauptverschmutzer nicht mit am Verhandlungstisch säßen. Unisono mit einem Abgesandten des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Bürgerrechte machte Caspary aber deutlich, dass der Vertrag durchfalle, wenn die geplante Prüfung durch den EuGH Sorgen um die Einschränkung der Internetfreiheit bestätige.
De Gucht hatte schon am Mittwochabend bedauert (PDF-Datei), dass es viele Falschdarstellungen zu ACTA gebe. Es drohe kein Albtraum und kein Big Brother, vielmehr hänge die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von dem Abkommen ab. Ein Mobiltelefon von Nokia werde heutzutage zwar höchstwahrscheinlich größtenteils in China gefertigt, über 50 Prozent des Werts des Produkts sei aber von europäischen Designern und Ingenieuren geschaffen worden. Der Hersteller brauche daher international Sicherheiten für seine Markenzeichen, seine Designmuster und seine Patentrechte. Die EU bemühe sich so, mit ACTA das eigene ausbalancierte Schutzsystem über ihre Grenzen hinaus auszuweiten.
Der Niederländer legte seine Hand als Liberaler dafür ins Feuer, dass der Vertrag nicht ungebührlich in verbriefte europäische Bürgerrechte eingreife. Es gehe darum, Urheberrechtsverletzungen im "gewerblichen Ausmaß" zu verfolgen, was lange in der EU schon so festgeschrieben sei. Sanktionen wie "Three Strikes" mit Internetsperren seien nicht Teil des Abkommens, wohl aber bereits Gesetz in Mitgliedsstaaten wie Frankreich. De Gucht fand unverständlich, dass viele EU-Länder wie Polen oder Deutschland die ACTA-Ratifizierung auf die lange Bank geschoben haben. Diese hätten wohl "die ganze Zeit geschlafen", da sie die Übereinkunft im EU-Rat mitgetragen hätten.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warf dem Kommissar Falschspiel vor. ACTA legt ihrer Meinung nach der dringend benötigten Urheberrechtsreform Steine in den Weg und erlaubt Rechteinhabern, hohe Schadensersatzforderungen auch gegen private, von Strafsanktionen größtenteils ausgenommene Nutzer durchzusetzen. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist unterstrich in einem Workshop im Parlament, dass die Schäden des Vertrags dessen potenzielle Vorzüge bei weitem überstiegen. Es gebe zahlreiche Gründe für die Abgeordneten, die Übereinkunft in ihrer aktuellen Form zurückzuweisen.
Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar, trotz des Aufschubs ACTA mittelfristig zu unterzeichnen. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz antwortete das Justizministerium, dass nur ein konkreter Termin dafür und die "zeitlichen Planungen zum Ratifikationsverfahren" noch nicht feststünden. Berlin wolle nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben, meinte von Notz darauf. Gegenüber heise online sprach er von einem "vergifteten Verfahren", das "in seiner Grundatmung" nicht gewünscht sei und durch "etwas Intelligenteres" ersetzt werden müsse. (Stefan Krempl) / (anw)
Und zur Petition im Bundestag gehts hier lang : [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] 7
Dead_Cow
14.03.2012, 21:04
E-Petition gegen ACTA knackt Mindestmarke von 50.000 Mitzeichnern
Vor wenigen Minuten knackte die E-Petition
gegen das internationale Handelsabkommen ACTA die Marke von 50.000 Mitzeichnern.
Hauptpetent Herbert Bredthauer fordert, dass der Bundestag die Ratifizierung des Abkommens aussetzen möge.
Er wünscht sich nun eine noch größere Beteiligung an der Petition,
um seinen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.
Der Einreicher der Petition hält fest,
dass über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stets hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Neben der fehlenden Transparenz bemängelt Bredthauer außerdem die schwammige Formulierung des Vertrages,
weswegen er befürchtet, die Rechtssicherheit könne dadurch verloren gehen.
Zwar erreichte die Petition bereits über 50.000 Mitzeichner, was bedeutet,
dass Bredthauer Rederecht vor dem Bundestag eingeräumt werden wird.
Dennoch wird im Internet, unter anderem über den Microblogging-Dienst Twitter, vielfach dazu aufgefordert,
sich bis zum 22. März weiterhin aktiv an der E-Petition zu beteiligen.
Bei der Petition gegen Netzsperren aus dem Jahr 2009 kamen mehr als 130.000 "Unterschriften" zustande.
Für die Gegner von ACTA ist es bis dahin noch ein weiter Weg.
Wer sich beteiligen möchte, kann dies hier ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar] 7) tun.
Quelle ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
shabrakke
16.03.2012, 09:41
Acta kommt vor den Petitionsausschussaus heise online
Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.
Mit dem Handelsabkommen ACTA soll international auf gemeinsamer Basis gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden. In der E-Petition wird kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen nicht informiert werde. Die bisher bekannten Inhalte seien teilweise so "schwammig" formuliert, "dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht".
Mit den aktuellen Formulierungen des Vertragswerks werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, heißt es weiter in der Petition. Das "seit langem reformbedürftige Urheberrecht" werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen. Auch werde das "geistige Eigentum" in eine herausgehobene Stellung gebracht, der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert oder unmöglich gemacht.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat. Die Regierung hatte zuvor beteuert, die ACTA-Verhandlungen lediglich beobachtet zu haben. Alle entscheidenden Dokumente zu ACTA seien offengelegt.
Weitere Informationen finden Sie auf der ACTA-Themenseite auf heise online. (anw)
Dead_Cow
27.03.2012, 14:33
EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest
Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung
und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA.
In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde,
wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet,
die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.
Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt.
Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge
und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.
In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe,
da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde.
Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben.
Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet.
Wenn etwa der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" als unbestimmter Begriff kritisiert werde,
so werde dabei vergessen, dass dieser Begriff auch in anderen EU-Rechtsakten enthalten sei.
Auch sei die Furcht vor gesperrten Medikamenten für die medizinische Versorgung unbegründet.
Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.
In der zentralen Passage des Sachstandsberichtes wird ein Vortrag
des für ACTA zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht so zusammengefasst:
"Kommissar de Gucht erklärte, derzeit laufe eine 'aggressive pan-europäische' Kampagne gegen ACTA,
die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe.
Das Kollegium der Kommission habe seinen Vorschlag,
ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, inzwischen gebilligt.
Der EuGH werde ACTA vor allem im Hinblick auf die Grundrechte prüfen.
Die Kommission hoffe, in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen und bitte um Stellungnahme der Mitgliedsstaaten,
ob diese sich der Vorlage an den EuGH anschließen wollten, da ACTA ein gemischtes Abkommen sei.
Kommissar de Gucht berichtete ferner über die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
des Europäischen Parlaments am 29. Februar und 1. März 2012, die hilfreich für die Diskussion gewesen seien.
ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei.
Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens.
Die Mitgliedsstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt.
22 Mitgliedsstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet.
Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit."
Unterdessen hat der Lobbyverband Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Politikbeobachtern
von European Digital Rights eine Broschüre herausgegeben,
in der die schwammigen Passagen und Worthülsen des ACTA-Abkommens
im Internet-Kapitel genauer erläutert werden.
Dokumentiert werden soll, wie dank ACTA eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung um sich greifen könnte,
die einseitig der Wirtschaft in die Hände spiele.
Quelle ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
shabrakke
10.04.2012, 21:24
aus gulli.com :Abstimmung über ACTA im Juni/Juli
Es ist ein wenig ruhiger geworden um das geplante Handelsabkommen ACTA. Anscheinend muss irgendwo ein neuer Feind des freien Internets und der Demokratie bekämpft werden. Die verhandlungen um ACTA gehen derweil weiter. So wird das EU-Parlament keine eigenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schicken, die Kommission dagegen schon. Dadurch kann das EU-Parlament schon im Sommer über ACTA abstimmen. Hätte das Parlement eigene Fragen an den EuGH geschickt, wäre die Abstimmung um Monate verschoben worden. Die Eurpäischen Grünen werfen der Kommission daher vor, mit der rechtlichen Prüfung durch den EuGH eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Wird das Eurpäische Parlament ACTA im Sommer ablehnen, kann auch das Gutachten der Kommission ACTA nicht mehr retten.
shabrakke
18.04.2012, 19:02
16Apr
Acta steht kurz vor dem aus
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta steht praktisch vor dem Aus. Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen.
„Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“
Was bedeutet ACTA?
ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade-Agreement“ (Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie). Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es geht unter anderem um gefälschte Markenware, aber auch um illegale Downloads von Musikdateien oder Videos aus dem Internet.
Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, kündigte an, in seinem Bericht ein negatives Votum zu empfehlen. Er hatte bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die Luxemburger EU-Richter zu stellen.
Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und auch die werden immer weniger.“
In Brüssel formieren sich derzeit die Fraktionen, die für oder gegen ACTA sind. Es zeichnet sich ab, dass sich keine Mehrheit für das Abkommen findet: Linksfraktion, Sozialisten und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt, während das Lager der Liberalen und Konservativen sich noch entschieden hat. Auch die Bundesregierung hat die Ratifizierung ausgesetzt. Nur, wenn alle EU-Staaten und das Parlament in Straßburg dem Abkommen zustimmen, tritt es in Kraft.
Quelle: Taz.de
Dudeheit
18.04.2012, 20:25
und das obwohl ich nich auf den gegendemos war !
shabrakke
18.04.2012, 20:44
und das obwohl ich nich auf den gegendemos war !
nichT obwohl, sondern darum:strei::strei:
Dudeheit
18.04.2012, 20:48
nichT obwohl, sondern darum:strei::strei:
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Gamma Virginis
25.04.2012, 10:34
Der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, ist der Meinung, dass das höchst umstrittene Handelsabkommen ACTA die "Privatsphäre und den Datenschutz bedroht". Außerdem kritisiert er, dass es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen ACTA gebe. Daneben werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
"Die Stellungnahme unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten könnten. Diese Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre von Individuen ein und sollten nur umgesetzt werden, wenn sie für das Ziel der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum notwendig und verhältnismäßig sind."
Hauptkritikpunkte sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Serviceprovider über geltendes Recht der EU hinausgehe. Außerdem würden durch ACTA keine Einschränkungen gegeben, die einen wirksamen Rechtsschutz möglich machen würden. Auf netzpolitik.org wurde ein Kommentar eines Aktivisten von La Quadrature du Net übersetzt und veröffentlicht: "In dieser neuen Stellungnahme stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte klar, dass ACTAs Forderungen nach 'Kooperation' zwischen Providern und der Copyright-Industrie im Kontext der repressiven Tendenz gegen File-Sharing gesehen werden müssen. Nach Angaben der Hüter der Privatsphäre hätte die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fatale Folgen für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Privatsphäre der Internet-Nutzer. Während die EU-Kommission und ACTA-Befürworter im EU-Parlament behaupten, dass ACTA europäisches Recht einhält und Grundrechte nicht beeinträchtigt, kommt schon wieder eine unabhängige Analyse im Gegenteil zu dem Schluss, dass ACTA zur allgemeinen Überwachung und Filterung von Online-Kommunikation führen könnte. Die Bürger der EU müssen diese Stellungnahme als Argument nutzen und die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugen, ACTA abzulehnen."
gefunden bei gulli.com ([Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar])
shabrakke
25.04.2012, 18:53
Für mich ist es ganz einfach Hausfriedensbruch !!
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