Bereits im Vorfeld hatte sich die Partei Die Linke dahingehend geäußert, kein Ergebnis beim Streit zwischen Schwarz-Gelb beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei ein gutes Ergebnis. Jeder Kompromiss habe massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte fordert, endgültig auf Quick-Freeze und Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
Die Linke spekuliert, die Verschiebung der Entscheidung, ob und in welcher Form Vorratsdaten in Deutschland gespeichert werden sollen, liege alleine daran, dass mehrere Landtagswahlen anstehen. CDU/CSU und FDP wollten die Wahlergebnisse zunächst abwarten, so die Vermutung. Die FDP dürfe momentan etwas "Luft schnappen". Bis die „Unionshardliner“ wieder lautstark mit den „Säbeln rasseln“ oder Bundeskanzlerin Merkel ihr Machtwort sprechen wird, dürfte demnach noch etwas Zeit vergehen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Justiz- und Innenministerium wird folglich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fortgesetzt. Mit Rationalität habe das laut Korte wenig gemeinsam.
Die "Quick Freeze plus"-Lösung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Korte ebenfalls komplett ab. Diese Lösung sei eine Mogelpackung und würde das gesamte deutsche Volk unter Generalverdacht stellen. Damit würde man zudem zumindest einen Teil der von der EU-Direktive aufgestellten Richtlinien erfüllen. Anstatt ausschließlich im Verdachtsfall und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren der Polizei die Identität des Nutzers anhand der IP-Adresse nach richterlichem Beschluss offenzulegen, sollen Internetdaten nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin generell für sieben Tage anlasslos gespeichert werden. Dies sei kein Quick-Freeze, sondern schlichtweg ein Etikettenschwindel. „Diese Form der Vorratsspeicherung würde die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch aller in noch höherem Maße als bei Telefon-Verbindungsdaten ermöglichen." Ein echtes ‘Quick Freeze’ setzt keine Vorratsdatenspeicherung voraus. Die Linke lehnt somit jede Form der anlasslosen Speicherung der Daten konsequent ab.
Quelle gulli.com