[OOmatrixOO]

Heute wurde der erste Blockierer des Neonazi-Aufmarsches vom 19. Februar in Dresden vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Angeklagten wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer “schützenswerten Minderheit” das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter das Vorgehen der Verteidigung, die versucht habe, aus dem Verfahren einen politischen Prozess zu machen. Die Verteidigung hatte im Abschlussplädoyer versucht, auf den Unterschied zwischen “Rechts” und “Links” aufmerksam zu machen und vom Gericht ein politisches Signal verlangt. In der Verhandlung hatte ein Zeuge berichtet, dass zwischen der Räumungsaufforderung der Polizei und der Personalienfeststellung mutmaßlicher Blockierer mehr als zwei Stunden vergangen sein sollen. Es sei demnach jederzeit möglich gewesen, sich frei zu bewegen. Auch für Passanten war nach seiner Aussage nicht erkennbar, dass ein Aufenthalt an der Kreuzung nicht möglich gewesen sein soll. Der Angeklagte äußerte sich erst in einem Schlusswort zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er hielt es für bestürzend, wie in Dresden “mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird”. Diese Aussage wertete das Gericht als Schuldeingeständnis und verurteilte ihn wegen der Verhinderung eines genehmigten Aufzugs.

Quelle


Ich mein, gehts noch?!?!?