07.04.2016, 12:50 | #1 | ||
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"Stop TTIP & CETA!"-Großdemo am 23. April in Hannover
Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, bis zu NDR-TV-Bericht - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
Am 23. April wird in Hannover eine Großdemo gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden, weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden. Die Rede ist von Mechanismen wie: Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden Konkrete Anlässe für Ort und Zeit gibt's 2: - Merkel & Obama treffen sich am 24. April - also am Tag nach der Großdemo - in Hannover, um TTIP verstärkt vorran zu treiben Zitat:
Zitat:
und da hingehen, weil im Mai 2016 CETA zumindest teilweise von dem EU-Rat in Kraft gesetzt werden könnte - auch wenn so ein Entschluss verfassungswidrig ist. Dies gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern. Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin. |
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03.05.2016, 07:54 | #2 |
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02.06.2016, 20:18 | #3 |
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