Das nahende Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung - CineCommunity-Forum

venus · 03.04.2012, 07:32

Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

Die ab 02.04.2012 in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung ist offenbar illegal. Das liegt daran, dass sie gegen das geltende Datenschutzgesetz verstößt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen teilweise nicht vor beziehungsweise wurden noch gar nicht beantragt.

Seit dem ersten April gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Die Richtlinie der EU wurde umgesetzt. Betroffen sind alle Service Provider mit einem Umsatz von mehr als 277.000 Euro pro Jahr. Diese müssen nun zahlreiche Daten für sechs Monate speichern, auch diejenigen, die vor dem ersten April angefallen sind und noch vorliegen. Doch die Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten, stellt fest, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig startet. Grund dafür ist, dass erforderliche Genehmigungen der Datenschutzkomission nicht vorliegen oder nicht beantragt wurden.

Die Datenschutzkommision ist dafür zuständig, die Anwendungen von Providern und Ministerien zu genehmigen. Allerdings wurden diese Anwendungen erst zwei Tage vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also am Freitag, gemeldet. Da eine Prüfung allerdings eine bestimmte Zeit dauert, können die Genehmigungen nicht rechtzeitig zur heutigen Einführung erteilt werden.

Andere Probleme tauchen bei kleineren Providern auf: "Kleinere Anbieter, bei denen die Aufzeichnungspflicht fraglich ist, können sich de facto nicht rechtmäßig verhalten. Speichern sie ohne Verpflichtung, dann haben sie eine Verwaltungsstrafe am Hals. Speichern sie nicht, obwohl später die Polizei meint, sie wären verpflichtet gewesen, dann droht ebenfalls ein teures Verwaltungsverfahren." Wegen dieser Unklarheiten haben viele Provider offenbar die Genehmigungsanträge noch nicht einmal an die Datenschutzkomission eingereicht.

Die Arge Daten hat wegen dieser Unstimmigkeiten bei der Datenschutzkommission einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch wurde gefordert, eine Liste mit den Providern zu veröffentlichen, die tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich stark umstritten. Das Bundesland Kärnten geht zum Beispiel schon über den Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

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03.04.2012, 07:32	#1
venus Mitglied Registriert seit: 18.02.2012 Beiträge: 27	Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig Die ab 02.04.2012 in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung ist offenbar illegal. Das liegt daran, dass sie gegen das geltende Datenschutzgesetz verstößt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen teilweise nicht vor beziehungsweise wurden noch gar nicht beantragt. Seit dem ersten April gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Die Richtlinie der EU wurde umgesetzt. Betroffen sind alle Service Provider mit einem Umsatz von mehr als 277.000 Euro pro Jahr. Diese müssen nun zahlreiche Daten für sechs Monate speichern, auch diejenigen, die vor dem ersten April angefallen sind und noch vorliegen. Doch die Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten, stellt fest, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig startet. Grund dafür ist, dass erforderliche Genehmigungen der Datenschutzkomission nicht vorliegen oder nicht beantragt wurden. Die Datenschutzkommision ist dafür zuständig, die Anwendungen von Providern und Ministerien zu genehmigen. Allerdings wurden diese Anwendungen erst zwei Tage vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also am Freitag, gemeldet. Da eine Prüfung allerdings eine bestimmte Zeit dauert, können die Genehmigungen nicht rechtzeitig zur heutigen Einführung erteilt werden. Andere Probleme tauchen bei kleineren Providern auf: "Kleinere Anbieter, bei denen die Aufzeichnungspflicht fraglich ist, können sich de facto nicht rechtmäßig verhalten. Speichern sie ohne Verpflichtung, dann haben sie eine Verwaltungsstrafe am Hals. Speichern sie nicht, obwohl später die Polizei meint, sie wären verpflichtet gewesen, dann droht ebenfalls ein teures Verwaltungsverfahren." Wegen dieser Unklarheiten haben viele Provider offenbar die Genehmigungsanträge noch nicht einmal an die Datenschutzkomission eingereicht. Die Arge Daten hat wegen dieser Unstimmigkeiten bei der Datenschutzkommission einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch wurde gefordert, eine Liste mit den Providern zu veröffentlichen, die tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich stark umstritten. Das Bundesland Kärnten geht zum Beispiel schon über den Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]