Netzneutralität: Europa auf dem Weg zum 2-Klassen-Internet - CineCommunity-Forum

dunge0nlight · 03.04.2014, 12:02

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Jetzt muss nur noch im EU-Ministerrat alles gut gehen; nur zur Klarstellung:
EU-Ministerrat = Jede Regierung jedes EU-Mitgliedsstaats - 28 an der Zahl - schickt einen oder mehrere
Vertreter an einen Verhandlungstisch. Die Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) hat sich in ihrem
Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Bundesregierung
hierauf im EU-Ministerrat Taten folgen lässt, indem sie dort für den Beschluss des EU-Parlaments stimmt.
Nachdem die Bundesregierung sich bei der Abstimmung zu Genmais dort jüngst enthalten hat - und das

• obwohl in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand (GMO = genetisch veränderter Organismus)
• obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand
• obwohl 80 % der deutschen Bevölkerung for ein GMO-freies Europa sind

- was zur Folge hatte, dass Genmais letztendlich in der Summe doch in der EU zugelassen wurde, kann
man sich da ja nicht so sicher sein...

03.04.2014, 12:02	#3
dunge0nlight Mitglied Registriert seit: 18.03.2014 Beiträge: 34	[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] Jetzt muss nur noch im EU-Ministerrat alles gut gehen; nur zur Klarstellung: EU-Ministerrat = Jede Regierung jedes EU-Mitgliedsstaats - 28 an der Zahl - schickt einen oder mehrere Vertreter an einen Verhandlungstisch. Die Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Bundesregierung hierauf im EU-Ministerrat Taten folgen lässt, indem sie dort für den Beschluss des EU-Parlaments stimmt. Nachdem die Bundesregierung sich bei der Abstimmung zu Genmais dort jüngst enthalten hat - und das • obwohl in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand (GMO = genetisch veränderter Organismus) • obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand • obwohl 80 % der deutschen Bevölkerung for ein GMO-freies Europa sind - was zur Folge hatte, dass Genmais letztendlich in der Summe doch in der EU zugelassen wurde, kann man sich da ja nicht so sicher sein...