20.02.2017, 16:47 | #6 |
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Am 15. Februar hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament leider CETA angenommen.
Werft einen sehr genauen und differenzierten Blick darauf, wer für CETA gestimmt hat und wer gegen CETA. Behaltet diesen Eindruck im Gedächtnis für die kommenden Wahlen. Insgesamt ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben, aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren. Ob die einzelnen Abgeordneten für CETA oder gegen CETA gestimmt haben, kann man hier einsehen – einfach runter-scrollen und passend auswählen: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] Wer hätte das gedacht? Wer hätte das geahnt? Der Ausgang der Abstimmung über CETA beweist interessanterweise eines: Wenn bei einer Wahl mehrheitlich für stopCETA-Parteien gestimmt wird so wie in Griechenland, Frankreich, Irland, Österreich und Italien, stimmen deren EU-Abgeordnete mehrheitlich gegen CETA. Seht ihr? Das EU-Parlament hat mehrheitlich CETA angenommen. Was heißt das nun? CETA tritt nun vorläufig in Kraft. Mechanismus "Regulierungs-Rat" wird installiert. Mechanismus "Stillstands-Klauseln" werden installiert. Mechanismus "Investorenschutz" wird noch nicht installiert, sondern erst mal geparkt; in der Zwischenzeit wird "Investorenschutz" vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Falls ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten einzelnd CETA annehmen, wird auch Mechanismus "Investorenschutz" eingeführt und zusätzlich ist CETA dann praktisch unumkehrbar, weil nur dann kündbar, wenn ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada auf Kündigung hinwirken. Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten). Um das noch mal zu betonen: CETA ist noch nicht durch. CETA braucht Zustimmung vom EU-Parlament - das hat's jetzt ja - und ausnahmslos von jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Wenn also nur ein einziges Land wie beispielsweise Deutschland oder Belgien oder Frankreich bei den Landes-internen Abstimmungen über CETA sagt: "Nee, CETA wollen wir nicht". Dann ist CETA gescheitert und landet im Mülleimer der Geschichte. Vor dem Hintergrund ist es also sehr wichtig, bei der Bundestagswahl stopCETA-Parteien zu wählen. Aber auch bei Landtagswahlen ist's natürlich 'ne gute Idee, stopCETA-Parteien zu wählen. Je mehr Druck wir machen, desto besser. Und was kann man jetzt tun? Zitat:
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