Beate Merk: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"

[Dead_Cow]

Beate Merk: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"


In der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
meldet sich auch Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) zu Wort.
Merk warnt vor einem Stillstand in der Diskussion um die umstrittene Sicherheitsmaßnahme und fordert,
die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden stärker zu berücksichtigen.
Merk kritisiert vor allem, dass bei der derzeitigen Debatte vor allem das Zustandekommen und die Deutung der
- laut einigen Unionspoliktikern manipulierten -
Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Vordergrund stehen.
Sie warnt davor, über dieser Diskussion "den dringenden Bedarf der Strafverfolgungsbehörden aus dem Blick zu verlieren".

"Wir dürfen nicht in ideologischen Schützengräben verharren,
sondern sollten schlicht berücksichtigen, was uns unsere Strafverfolger immer wieder sagen
und was im Übrigen auch der für die Studie Verantwortliche jüngst wieder bestätigt hat:
In bestimmten Fällen haben die Ermittler bei vielen Straftaten
wie zum Beispiel der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet nur dann eine Chance,
den Tätern und möglichen Mittätern, Gleichgesinnten oder Hintermännern auf die Spur zu kommen,
wenn sie wissen, wer wann mit wem in Verbindung stand," so Merk.
Im Gegensatz dazu hatten Datenschützer kritisiert, dass bei der ersten,
von der Bundesregierung abgelehnten Version der Studie Aussagen von Strafverfolgern zu sehr
und zu unkritisch berücksichtigt worden seien.

Merk betont:
"Wir stehen hier als Sicherheitspolitiker in der Pflicht,
den Verfolgungsbehörden im Kampf gegen das Verbrechen die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen."
Bedenken, die Vorratsdatenspeicherung schränke die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern
unverhältnismäßig ein, weist sie zurück.
Wenn man sehe, dass die Vorratsdatenspeicherung sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten
und nicht auf die Inhalte beziehe, dass es ausschließlich um die Speicherung durch die Telefongesellschaften gehe
und dass die Strafverfolgungsbehörden erst dann Zugriff darauf haben,
wenn ein konkreter Tatverdacht bestehe und ein Richter dies anordne
– dann gebe es für einen Rechts- und Sicherheitspolitiker eigentlich nur noch ein Mittel der Wahl:
"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", so Merk.

Es ist anzunehmen, dass diese Argumente die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung nicht überzeugen werden.
Diese sehen auch Verbindungsdaten als problematisch an,
da diese das soziale Umfeld offenlegen und gerade für Berufsgeheimnisträger problematisch sein können.



Quelle



Man muß sich schon die Frage stellen, wie Ermittler bisher OHNE VDS ganze KiPo-Ringe hochnehmen konnten.
Zufall? Ein Tipp aus diesem "erlauchten Kreis"?
Wie auch immer........ wiedermal wird KiPo als Zugpferd eingespannt.
Dr. Merkbefreit rafft´s, wie alle anderen die die VDS fordern, einfach nicht.
VDS öffnet der Zensur Tür und Tor, "ein bisschen Zensur" gibt es nicht.
Scheiß schwarzkoffertragende CXU-Maden.........

[shabrakke]

Vorratsdatenspeicherung: Nach wie vor keine Einigung in Sicht
Der Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nach wie vor nicht beigelegt, sondern steuert im Gegenteil immer weiter auf eine Eskalation zu. Kurz vor Ablauf der letzten von der EU-Kommission gesetzten Frist herrscht in der Regierungskoalition zwischen Unionsparteien und FDP nach wie vor Uneinigkeit.

Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptkontrahenten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) erst kürzlich ermahnt, sich zu verständigen und zu einer Einigung zu kommen. In einem privaten Gespräch hatte sie auf Leutheusser-Schnarrenberger eingewirkt, von ihrer seit zwei Jahren aufrecht erhaltenen strikten Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abzurücken. Dies blieb jedoch einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge bislang erfolglos; eine Einigung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihrer Position, eine "Quick Freeze"-Lösung - also eine Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten nur bei einem begründeten Tatverdacht - statt der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen zu wollen. Für Internet-Verbindungsdaten schlägt die Ministerin eine anlasslose Speicherung vor. Die Speicherfrist soll aber nur eine Woche statt wie bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate betragen. Friedrich betont dagegen, diese Lösung entspreche nicht der EU-Richtlinie und sei daher abzulehnen. Somit sieht es nicht so aus, als könne eine Strafzahlung Deutschlands an die EU-Kommission durch eine zügige Neuregelung verhindert werden. Datenschützern zufolge wäre diese Strafzahlung allerdings insgesamt weniger teuer als die für eine Umsetzung der Richtlinie notwendige Infrastruktur. Zudem ist die EU-Richtlinie selbst alles andere als unumstritten und soll überarbeitet werden.

aus gulli.com

[Dead_Cow]

Bedenken der Justizministerin gegen VDS nur "Popanz des Überwachungsstaates"


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte ein baldiges Ende des Streites der Regierungskoalition
um die Vorratsdatenspeicherung erwirken.
Nach Meinung des GdP-Chefs Bernhard Witthaut solle die Justizministerin endlich aufhören,
„den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“,
weswegen man Frau Merkel um einen direkten Eingriff in die Verhandlungen ersucht.

Die GdP appellierte erneut an die Bundesregierung,
im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung „tragbare Lösung“ zu finden.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut:
„Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen,
dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei
zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind.
Hier muss die Kabinettschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen.“
Witthaut fordert weiter, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen,
dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich sei.
Dass dies keinen tragfähigen Kompromiss darstellt, haben laut GdP internationale Experten bestätigt.

GdP-Chef Witthaut weiter:
„Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen.
Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat:
‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber.“
Die Justizministerin solle endlich auf die Praktiker hören und einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.
Ob eine stetige Wiederholung des immer gleichen Appells helfen kann,
den noch immer schwelenden Streit innerhalb der Koalition beizulegen, bleibt allerdings abzuwarten.



Quelle

[Dead_Cow]

Merkel will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung


Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert,
schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen.
"Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel laut dpa.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont,
er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die mindestens eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen
und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen.
Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor.
Der Streit läuft schon seit Monaten
– am kommenden Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.
Am Mittwochabend sprachen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis
über das Thema – eine Einigung gab es aber nicht.

Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand.
Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse,
weil das Verfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe.
"Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen,
müssen wir eine solche Umsetzung finden,
die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", sagte Merkel.
"Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte sie weiter.
Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.

Die bereits 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor,
dass die EU-Mitgliedsstaaten alle Telekommunikationsverbindungsdaten der Nutzer von Festnetz- und Mobiltelefonen
sowie der Internet-User mindestens sechs Monate lang speichern.
Das dafür 2007 in Deutschland verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 mit einem Grundsatzurteil kassiert.
Seither wartet die Kommission auf eine Neuregelung,
im Sommer 2011 leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Die Kommission selbst aber hatte im April 2011 bereits eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt.

Nach der Aufforderung Merkels sieht Friedrich nun die Justizministerin am Zug.
Er sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen."
Er könne keinen Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der Europäischen Union sei.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber dpa:
"Mein Ziel ist es, im Gespräch zu bleiben und zu verhandeln."
Allerdings habe Friedrich Maximalpositionen vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen.
"Die Maximalforderung, die uns zugeschickt wurde, kann keine Grundlage für eine Einigung sein."
Friedrich hatte den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger am Montag offiziell abgelehnt
und um eigene Vorstellungen ergänzt.



Quelle



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Vorratsdatenspeicherung: Tatenlosigkeit der Bundesregierung unverantwortlich


Zum Streit und das bald auslaufende Ultimatum der EU-Kommission kommentiert die SPD,
die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der verzögerten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)
sei auch in Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“.
Der DPolG-Chef hingegen bezeichnet das vom Justizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren als „liberale Nebelkerze".
Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte,
dass der Steuerzahler offenbar schon bald für die Konsequenzen des anhaltenden Streits
der schwarz-gelben Bundesregierung aufkommen müsse.
Diese habe die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert.
Mit Strafzahlungen in Millionenhöhe ausgesprochen vom Europäischen Gerichtshof sei zu rechnen,
lässt die Bundesregierung die gesetzte Frist tatenlos verstreichen.
Lischka weiter:
„Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.“
Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position sei nach Ansicht der SPD schon seit langem "absurd".
Es sei nun allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen
und eine verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) meldet sich zu Wort.
DPolG-Chef Rainer Wendt, wirft der Bundesjustizministerin vor,
die “einmütigen Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen”.
Wendt glaubt, der Vorschlag einer Speicherung nur im konkreten Verdachtsfall (Quick-Freeze”-Verfahren)
sei eine “liberale Nebelkerze", die der Polizei überhaupt nichts bringt.
"Die Vorratsdatenspeicherung erlaube ja gerade den Blick in die Vergangenheit.“
Es ginge nicht darum, mit wem der Verdächtige bei der Festnahme telefoniert oder E-Mails ausgetauscht habe.
Das bekomme man sowieso heraus.
Wichtig sei es, die hinter einer Straftat liegenden Strukturen aufzudecken:
“Mit wem hat der Verdächtige in den letzten Wochen und Monaten Kontakt gehabt?”,
sei laut Wendt die entscheidende Frage.
Er verweist zudem darauf, dass vor allem Fälle der Kinderponografie “unaufklärbar bleiben”
weil die Suche nach IP-Adressen und Telefonverbindungen heutzutage nicht erlaubt sei.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger halte die VDS offenbar für ein „Bollwerk“,
welches für die "Rettung der FDP" erforderlich sei.
Doch damit verrechne sich die Ministerin, glaubt Wendt:
„Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird (eine) Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP sein.”
Ihr Vorgehen würde ihrer Partei wenig nützen.
Denn wer gegen die Vorratsdatespeicherung sei, könne alternativ die Linke,
die Piraten oder die Grünen wählen und sei auf die FDP nicht angewiesen.

Wendt glaubt zudem nicht daran, dass es mit Schwarz-Gelb eine “vernünftige Lösung geben könne."
Dies sei nur möglich mit einer Großen Koalition.
Er erwartet, “dass Kanzlerin Merkel ein deutliches Machtwort spricht”
und ist enttäuscht, dass dies noch nicht geschehen ist.
Ähnlich hatte sich auch kürzlich der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert.
GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, die Justizministerin solle endlich damit aufhören,
„den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“.



Quelle

[Dingo]

Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber dpa:
"Mein Ziel ist es, im Gespräch zu bleiben und zu verhandeln."

Oder besser gesagt zu labern. Was anderes steckt nicht dahinter angesichts der Popularität der FDP.
Letzten Endes hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eh nichts zu melden und da es eine EU Vorgabe ist dürfte diese auch EU weit umgesetzt werden.
Leider.

[Everlast]

Zitat von Dingo

Oder besser gesagt zu labern. Was anderes steckt nicht dahinter angesichts der Popularität der FDP.
Letzten Endes hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eh nichts zu melden und da es eine EU Vorgabe ist dürfte diese auch EU weit umgesetzt werden.
Leider.

Bei ihr steckt schon etwas mehr dahinter. Sie ist damals zurückgetreten, als sie den "großen Lauschangriff" nicht mittragen wolllte und gehörte zu den Leuten die gegen die VDS, in ihrer ersten Version, vor´s Verfassungsgericht gezogen sind.
Und die EU Vorgabe wird derzeit auch überarbeitet. Allein deshalb wäre es Schwachsinn und pure Geldverschwendung sich jetzt festzulegen.
Aber sowas interessiert Fanatiker wie Friedrich und Uhl (Terroristen!!! überall Terroristen... ) natürlich nicht.
Sicherlich wird die Evaluierung auch nicht viel ändern und auch die letzte Liberale in der FDP wird es im Endeffekt nicht verhindern können. Aber ich respektiere ihre Standfestigkeit.
Sowas ist heutzutage leider selten geworden.
Hier sind sie aber auch schon einen Schritt weiter.
http://www.informelles.de/2012/04/18...d-terroristen/
Da hier die Hälfte! aller Jugendlichen Arbeitslos ist, diese aber immer wieder auf die Straße gehen und für echte Demokratie usw kämpfen
(http://www.democraciarealya.es/manif...eal-ya-aleman/), musste dagegen ja was unternommen werden...

Andererseits sieht die ganze Sache mit Sonne und genügend Vino schon anders aus. I don´t care anymore. Kann grad nur nicht einschlafen.